Satzung

Änderungsvorschlag vom 13.2.2017, Beschluss vom 25.3.2017

 

§ 1 - Name, Sitz, Geschäftsjahr

Die er im Jahr 2001 gegründete Verein (Körperschaft) führt den Namen Interdisziplinäre Arbeitsgemeinschaft für klinische Hämotherapie e.V. (IAKH e.V.) und ist ein Verein von natürlichen und juristischen Personen, die klinische Hämotherapie und /oder Hämostaseologie betreiben oder interdisziplinär damit befasst sind. Der Verein hat seinen Sitz in Marburg. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

 

§ 2 - Gemeinnützigkeit, Zweck, Aufgaben

  1. Die Körperschaft ist selbstlos gemeinnützig tätig. Sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Sie verfolgt ausschließlich und unmittelbar Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenverordnung
  2. Die Körperschaft bezweckt die Förderung der klinischen Hämotherapie und die Optimierung der Kooperation und Kommunikation zwischen den Vertretern verschiedenster medizinischer Fachdisziplinen, die sich mit Hämotherapie im weitesten Sinne befassen.
  3. Der Satzungszweck wird erreicht durch die Umsetzung folgender Aufgaben:
    1. Die Durchführung mindestens einer wissenschaftlichen Fachtagung pro Jahr zum Thema der Hämotherapie.
    2. Die Förderung der Fort- und Weiterbildung der Mitglieder sowie die Ausbildung des Nachwuchses.
    3. Die Initiierung und Mitwirkung an der Entwicklung transfusions-medizinischer Qualitätsstandards und des Qualitätsmanagements für klinische Einrichtungen.
    4. Die fachliche Beratung von Transfusionsbeauftragten und Transfusionsverantwortlichen.
    5. Die Ausrichtung oder Unterstützung von Fortbildungsseminaren für Transfusionsbeauftragte und Transfusionsverantwortliche.
    6. Die Beratung und Mitwirkung bei der Erstellung von Leitlinien und Richtlinien für die Anwendung von Blutprodukten.
    7. Die Initiierung und Vertiefung der Verbindung zu allen klinischen Fächern mit Interesse an Hämotherapie sowie zu in- und ausländischen Fachgesellschaften, deren Interesse auch in der klinischen Hämotherapie liegt.
    8. Die Initiierung oder Mitwirkung an Weiterbildungsveranstaltungen.
    9. Initiierung und Unterstützung von wissenschaftlicher Arbeit auf dem Gebiet der Hämotherapie einschließlich der Unterstützung von aktiven Kongressbesuchen.
  4. Der Verein strebt keinen pekuniären Gewinn an. Mittel der Körperschaft dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln der Körperschaft. Etwaige finanzielle Überschüsse und sonstige Zuwendungen werden ausschließlich dem Vereinszweck zugeführt. Kein Mitglied hat einen persönlichen Anspruch an das Vermögen des Vereins, auch nicht bei seinem Ausscheiden oder bei Auflösung oder bei Aufhebung des Vereins. Der Verein darf keine Person durch Aufgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigen.

 

§ 3 - Organe des Vereins (der Körperschaft)

Die Organe der Körperschaft sind:

  1. Die Mitgliederversammlung
  2. Der geschäftsführende Vorstand
  3. Der erweiterte Vorstand

 

§ 4 - Mitglieder, Rechte und Pflichten

Vereinsmitglieder können natürliche oder juristische Personen werden. Die Vereinsgemeinschaft besteht aus:

  1. ordentlichen Mitgliedern
  2. außerordentlichen Mitgliedern
  3. Ehrenmitgliedern

 

1. Ordentliche Mitglieder

Ein ordentliches Mitglied kann jeder Arzt werden, sofern er klinische Hämotherapie und/ oder Hämostaseologie betreibt oder im weitesten Sinne daran interessiert ist und die Vereinsziele unterstützt.Die ordentlichen Mitglieder des Vereins sind beitragspflichtig, stimmberechtigt und in den geschäftsführenden Vorstand und den erweiterten Vorstand wählbar. Die Voraussetzung für den Erwerb der Mitgliedschaft im Verein ist ein Aufnahmeantrag in Textform an den geschäftsführenden Vorstand. Dieser Antrag muss die persönlichen Daten, den beruflichen Werdegang, die aktuell ausgeübte berufliche Tätigkeit sowie konventionelle und elektronische Kontaktmöglichkeiten beinhalten (E-Mail, Telefon, Anschrift). Das Anmeldeformular befindet sich auf der Homepage des Vereins.

Über den Antrag entscheidet der geschäftsführende Vorstand, der seine Entscheidung dem Antragssteller schriftlich oder (per E-Mail) bekannt gibt. Bei Ablehnung des Antrages ist der geschäftsführende Vorstand nicht verpflichtet, dem Antragsteller die Gründe mitzuteilen.

 

2. Außerordentliche Mitglieder

Ein außerordentliches Mitglied des Vereins kann jede Person werden, die sich für die Hämotherapie interessiert und/oder die die Arbeit des Vereins aktiv fördern möchte. Zusätzlich können natürliche oder juristische Personen außerordentliches Mitglied werden. Außerordentliche Mitglieder sind beitragspflichtig, aber nicht stimmberechtigt. Sie können nicht zu Mitgliedern des erweiterten Vorstandes berufen werden.

Der Antrag für den Erwerb der Mitgliedschaft im Verein erfolgt in Textform an den geschäftsführenden Vorstand (Angaben wie unter § 3, 1). Der geschäftsführende Vorstand entscheidet über den Aufnahmeantrag nach Ermessen.

 

3. Ehrenmitglieder

Zu Ehrenmitgliedern können Personen (bevorzugt Ärzte) berufen werden, die sich um den Verein oder um die Hämotherapie außerordentliche Verdienste erworben haben. Ehrenmitglieder werden vom gesamten Vorstand vorgeschlagen und können von diesem benannt werden. Der gesamte Vorstand kann von sich aus Ehrenmitglieder benennen. Die Ehrenmitglieder sind beitragsfrei. Die offizielle Ernennung wird durch die Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes während der Jahrestagung vorgenommen.

 

4. Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung ist das oberste Vereinsorgan. Zu ihren Aufgaben gehören insbesondere die Wahl und Abwahl das Vorstands, die Entlastung des Vorstands , die Entgegennahme der Berichte des Vorstands, die Wahl des Kassenprüfers, die Festsetzung von Beiträgen und deren Fälligkeit, die Beschlussfassung über die Änderung der Satzung und über die Auflösung des Vereins, die Entscheidung über Aufnahme oder Ausschluß von Mitgliedern in Berufungsfällen sowie weitere Aufgaben, soweit sich diese aus der Satzung oder nach dem Gesetz ergeben.

Bevorzugt zur Jahrestagung der Körperschaft findet eine Mitgliederversammlung statt. Die Tagesordnung der Mitgliederversammlung wird allen Mitgliedern mit einer Frist von 4 Wochen in Textform (oder per E-Mail) unter Angabe der Tagesordnung zugesandt. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Das Einladungsschreiben gilt als den Mitgliedern zugegangen, wenn es an die letzte dem Verein bekannt gegebene Anschrift oder E-Mail gerichtet war.

In den Angelegenheiten, die den Zuständigkeitsbereich des geschäftsführenden oder erweiterten Vorstandes betreffen, kann die Mitgliederversammlung Empfehlungen an den Vorstand beschließen.

Die Tagesordnung der Mitgliederversammlung ist zu ergänzen, wenn dies ein Mitglied bis spätestens 1 Woche vor dem angesetzten Termin in Textform (oder per E-Mail) beantragt. Die Ergänzung ist zu Beginn der Mitgliederversammlung bekannt zu geben. Die Aufnahme in die Tagesordnung erfolgt, wenn der Antrag auf der Mitgliederversammlung durch ¼ der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder unterstützt wird.

Anträge über die Abwahl des Vorstands, über die Änderung der Satzung oder über die Auflösung des Vereins, die den Mitgliedern nicht bereits mit der Einladung der Mitgliederversammlung zugegangen sind, können erst auf der nächsten Mitgliederversammlung beschlossen werden.
In der Einladung zur Mitgliederversammlung sind deshalb diese Änderungen, insbesondere Anträge auf Satzungsänderungen, im Wortlaut in Textform (auch als Anhang zur E-Mail) mitzuteilen.

Die Mitgliederversammlung wird von einem Mitglied des geschäftsführenden oder erweiterten Vorstandes, in der Regel vom 1. Vorsitzenden, geleitet.

Die Mitgliederversammlung ist unabhängig von der Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig.

Zu Beginn der Mitgliederversammlung ist ein Protokollführer zu wählen: in der Regel sollte dies ein Mitglied des geschäftsführenden oder erweiterten Vorstandes (Schriftführer) sein.

Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll anzufertigen, das in Textform (E-Mail) den Mitgliedern zugänglich gemacht wird.

 

§ 5 - Austritt und Ausschluss

  1. Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss, Tod oder durch die Auflösung der juristischen Person.
  2. Der Austritt eines Mitglieds aus dem Verein kann jederzeit erfolgen, er gilt zum jeweiligen Jahresende, wenn eine Erklärung in Textform an ein Mitglied des gechäftsführenden Vorstands erfolgt ist. Der Beitrag ist in diesem Falle für das Kalenderjahr noch zu zahlen, in dem der Austritt mitgeteilt worden ist.
  3. Ein Mitglied, das trotz zweimaliger Mahnung des Schatzmeisters mit seinen Beiträgen länger als zwei Jahre im Rückstand ist, verliert seine Mitgliedschaft. Ein Wiedereintritt in den Verein kann nur mit Genehmigung des geschäftsführenden Vorstandes erfolgen, sobald die rückständigen Beiträge nachgezahlt sind.
  4. Ein Mitglied, das zum Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte rechtskräftig verurteilt worden ist oder dem die Approbation als Arzt entzogen worden ist, verliert ohne weiteres seine Mitgliedschaft.
  5. Schädigt ein Mitglied das Ansehen des Vereins oder verstößt es gegen die von der Ärztekammer niedergelegten Grundsätze über das Verhalten zwischen Ärzten, so ist über den Ausschluss im Vorstand zu beraten. Dem Vorstand und der Mitgliederversammlung werden entsprechend begründete Vorschläge vorgelegt. Der Ausschluss eines Mitgliedes wird dann ausgesprochen, wenn auf der Mitgliederversammlung in einer geheimen Abstimmung mit Stimmzetteln mehr als ¾ der anwesenden Stimmberechtigten dafür stimmen. Von der Sitzung, in der über den Ausschlussantrag verhandelt wird, ist der Betreffende auszuschließen.

 

§ 6 - Zusammensetzung des Vorstandes/Arbeit im Vorstand

Der Vorstand besteht aus:Dem geschäftsführenden Vorstand im Sinne des § 26 BGB mit den 1. und dem 2. Vorsitzenden, dem Schatzmeister und dem Schriftführer und dem erweiterten Vorstand.

Die Mitglieder des geschäftsführenden Vorstands vertreten jeweils mit Einzelvertretungsrecht im Sinne des § 26 BGB den Verein gerichtlich und außergerichtlich.
Im Innenverhältnis wird der 1. Vorsitzende durch den 2. Vorsitzenden vertreten.
Die notwendigen Eintragungen im Registergericht müssen vom 1. Vorsitzenden spätestens 4 Wochen nach Neuwahl veranlasst werden.Zur
Führung der Bankkonten ist der Schatzmeister oder der 1. Vorsitzende , jeder für sich allein, unterschriftsberechtigt. Sie sind die gesetzlichen Vertreter im Sinne des § 26 BGB.

Dem erweiterten Vorstand gehören in unbeschränkter Zahl Beiräte an, die mit Sonderaufgaben und Zuständigkeiten betraut werden. Sie unterstützen den Vorstand bei seinen vielfältigen Aufgaben und ermöglichen dadurch eine funktionierende Vereinsarbeit. Auf Vorschlag des geschäftsführenden Vorstandes werden die Beiräte in der Mitgliederversammlung gewählt. Die Beiräte haben neben ihrer Kontrollfunktion ein volles Stimmrecht im Gesamtvorstand.

Dem geschäftsführenden Vorstand obliegt die Führung des Vereins. Er hat die Beschlüsse der Mitgliederversammlung umzusetzen. Der geschäftsführende Vorstand bereitet die Mitglieder-versammlungen vor, er stellt die Tagesordnung und beruft durch den 1. Vorsitzenden oder dessen Vertreter die Mitgliederversammlung ein.

Der 1. Vorsitzende führt die laufenden Geschäfte im Einvernehmen mit den Mitgliedern des geschäftsführenden Vorstandes und in Abstimmung mit dem erweiterten Vorstand. Er beruft die Sitzung des Vorstandes unter Mitteilung der Tagesordnung ein und führt dabei den Vorsitz.Auf schriftlichen Antrag von zwei der Vorstandsmitglieder muss innerhalb von 4 Wochen eine Vorstandssitzung einberufen werden.

Der Schriftführer ist zuständig für den gesamten Schriftwechsel des Vereins, soweit er nicht von anderen Mitgliedern des Vorstandes unterstützt wird. Er hat das Protokoll der Vorstandssitzungen und der Mitgliederversammlung zu führen.

Der Schatzmeister verwaltet die Finanzen des Vereins, führt ordnungsgemäß Buch über Einnahmen und Ausgaben. Er hat jährlich einen Rechenschaftsbericht abzugeben. In zweijährigem Abstand wird die Überprüfung der Richtigkeit des Kassenberichtes durch zwei von der Mitglieder-versammlung zu wählende Kassenprüfer (ordentliche Mitglieder) überprüft. Es erfolgt ein schriftlicher Bericht der Kassenprüfer, der auf der Mitgliederversammlung verlesen wird.

Der Schatzmeister unterstützt den Schriftführer bei der fortlaufenden Aktualisierung des Mitgliederverzeichnisses.

Die Mitglieder des Vorstandes und des erweiterten Vorstandes werden von der Mitgliederversammlung gewählt.

Abstimmungen im geschäftsführenden und erweiterten Vorstand: Sind Abstimmungen bei Beschlüssen im Vorstand erforderlich oder werden sie durch ein oder mehrere Mitglieder des geschäftsführenden oder erweiternden Vorstandes beantragt, so entscheidet die einfache Mehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des 1. Vorsitzenden.

 

§ 7 - Wahl des Vorstandes

Die Wahl aller Mitglieder des Vorstandes erfolgt i. d. R. im Rahmen der Mitgliederversammlung während der Jahrestagung. Am Ende der Jahrestagung übergeben i. d. R. die scheidenden Mitglieder des Vorstandes ihre Ämter an die gewählten Nachfolger.

Vor jeder Wahl ist von der Mitgliederversammlung ein Wahlleiter zu bestimmen. Der Wahlleiter ist dafür verantwortlich, dass das Wahlverfahren nach den Vorgaben der Satzung erfolgt.

Der Vorstand ist verpflichtet, dem Wahlleiter für jedes Vorstandsamt einen Wahlvorschlag zu unterbreiten.

Mit der fristgerechten Einladung zur Mitgliederversammlung werden die eingereichten Wahlvorschläge bekannt gegeben.
Jedes ordentliche Mitglied des Vereins ist berechtigt, schriftliche Wahlvorschläge einzureichen.Die Mitgliederversammlung kann weitere Wahlvorschläge machen. Zur Annahme der Wahlvorschläge ist eine einfache Mehrheit der anwesenden ordentlichen Mitglieder des Vereins erforderlich. Vorstandsmitglieder können nur ordentliche Mitglieder des Vereins werden.
Die Amtszeit der Vorstandsmitglieder beträgt zwei Jahre, eine Wiederwahl ist möglich.
Bei Beendigung der Mitgliedschaft im Verein endet auch das Amt als Vorstand.

Der Wahl des Vorstands hat vorauszugehen:

  1. der Bericht des 1. Vorsitzenden oder seines Vertreters (in der Regel der 2. Vorsitzende)
  2. der Bericht des Schriftführers
  3. der Bericht des Schatzmeisters oder seines Vertreters (in der Regel der 1. Vorsitzende)
  4. der Bericht der Kassenprüfer
  5. der Beschluss über die Entlastung des Vorstandes. Die Amtsübernahme erfolgt jeweils an dem 1. des auf die Wahl folgenden Monats.

Abstimmungen und Wahlen :

  1. Es entscheidet grundsätzlich die einfache Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen, soweit nicht die Satzung für besondere Fälle etwas anderes bestimmt.
  2. Satzungsänderungen müssen von der Mitgliederversammlung mit ¾ Mehrheit beschlossen werden.
  3. Für einen Beschluss, durch den der Zweck des Vereins geändert werden soll, ist nach § 33 BGB die Zustimmung aller Vereinsmitglieder erforderlich.
  4. Die Abberufung von Mitgliedern des Vorstandes bedarf der ¾ Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
  5. Jedes stimmberechtigte Mitglied des Vereins hat eine Stimme. Das Stimmrecht kann nur persönlich oder durch ein anderes ordentliches Mitglied unter Vorlage einer schriftlichen Vollmacht ausgeübt werden.
  6. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.
  7. Ergibt sich bei den Wahlen eine Stimmengleichheit bei den Kandidaten mit der höchsten Stimmzahl, so wird die Wahl zwischen diesen Kandidaten wiederholt (Stichwahl). Bei erneuter Stimmgleichheit entscheidet das Los.
  8. Die Wahlen sind schriftlich und geheim durchzuführen, wenn dies im geschäftsführenden Vorstand oder Gesamtvorstand mindestens ein Stimmberechtigter oder in der Mitgliederversammlung mindestens 10% der Stimmberechtigten verlangen.
  9. Abwesende Mitglieder können als Vorstandsmitglied nur gewählt werden, wenn ihre schriftliche Erklärung vorliegt, dass sie ggf. die Wahl annehmen würden.
  10. Der bisherige Vorstand bleibt solange im Amt, bis ein neuer Vorstand gewählt ist.

 

§ 8 - Aufwendung und Entschädigung

  1. Die Vorstandsmitglieder verrichten ihre Tätigkeit ehrenamtlich. Die ihnen hierbei entstehenden Aufwendungen können ihnen gem. § 670 BGB auf Antrag gegen entsprechenden Nachweis erstattet werden.
  2. Der Vorstand hat das Recht, hauptamtliche Mitarbeiter gegen ein angemessenes Entgelt anzustellen oder Aufgaben auf Grundlage von Dienst- und Werkverträgen zu vergeben, wenn dies durch die Entwicklung der Vereinstätigkeit zur ordnungsgemäßen Erfüllung der Aufgaben erforderlich ist.
  3. Mitglieder und Mitarbeiter haben einen Aufwendungsersatzanspruch nach § 670 BGB für solche Aufwendungen, die ihnen durch die Tätigkeiten für den Verein entstanden sind. Der Anspruch auf Aufwendungsersatz kann nur innerhalb einer Frist von 1 Jahr nach seinem Entstehen geltend gemacht werden. Erstattungen werden nur gewährt, wenn die Aufwendungen mit Belegen und Aufstellungen nachgewiesen werden, die prüffähig sind.
  4. Es darf keine Person durch Verwaltungsaufgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Mitglieder und Mitarbeiter erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

 

§ 9 - Kassenprüfung

Die Mitgliederversammlung wählt für die Dauer von 2 Jahren jeweils 2 Kassenprüfer. Diese dürfen keine Mitglieder des Vorstands oder des erweiterten Vorstands sein. Eine Wiederwahl ist zulässig.

 

§ 10 - Vermögen des Vereins

  1. Das Vermögen des Vereins setzt sich zusammen aus Kapital und Barvermögen, entstanden aus Beiträgen und Überschüssen aus Tagungseinnahmen.
  2. Wesentliche Veränderungen im Vermögen sind in der Mitgliederversammlung mitzuteilen bzw. zu beschließen.
  3. Ein Rechenschaftsbericht ist alle 2 Jahre der Mitgliederversammlung anzuzeigen.

 

§ 11 - Auflösung des Vereins

Die Auflösung des Vereins kann durch Beschluss der Mitgliederversammlung mit ¾ Mehrheit erfolgen. Die Einladung zur Mitgliederversammlung, die über die Auflösung beschließen soll, muss mindestens 12 Wochen vor diesem Termin erfolgen. Bei der Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins der Stiftung Transfusionsmedizin und Immunhämatologie e. V. zu, die es ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.

 

Anmerkung

Diese Satzung verwendet das generische Maskulinum. Eine Diskriminierung des weiblichen Geschlechts ist nicht beabsichtigt.
Die Neufassung der Satzung wurde beschlossen während der Mitgliederversammlung am 14. September 2013 in Ludwigshafen.

Marburg, den 14. September 2013
Prof. Dr. med. Thomas Frietsch (1. Vorsitzender)